(...) € in Anspruch genommen hat, ist diese geplante Finanzierung als ungenügend anzusehen. Mit den geplanten Bundesmitteln dürfte eine unabhängige und sachgerechte Risikobewertung von Arzneimitteln nach Markteintritt kaum möglich sein. Dieser kommt aber gerade bei beschleunigten Zulassungsverfahren – ein Ziel des Vorhabens – ein besonders hoher Stellenwert zu. (...)
(...) Ich stehe bereits seit Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum DAMA-Errichtungsgesetz in regelmäßigem Kontakt mit dem Personalrat des BfArM sowie mit den in meiner Fraktion zuständigen Gesundheitspolitikern. Ich teile die von Ihnen angesprochene Skepsis, dass ein stetiges Abschmelzen der Bundeszuschüsse an die zukünftige DAMA entweder die Arbeitsplätze oder die Unabhängigkeit der Agentur gefährden könnte. (...)
(...) Im übrigen ist es meines Erachtens grundsätzlich weder ethisch noch politisch vertretbar, bestimmte Menschen aus dem Organempfängerkreis auszuschließen. (...)
(...) Durch den zunehmenden globalen Wettbewerb und die intensivere europäische Zusammenarbeit ist es notwendig, für die Arzneimittelzulassung in Deutschland Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit denen anderer EU-Staaten vergleichbar sind. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Arzneimittelzulassung auf hohem Wissenschaftsniveau sicherzustellen und auch die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung der im Markt befindlichen Arzneimittel im Interesse der Patienten zu stärken. Dazu bedarf es einer Organisationsform, die sich durch ein flexibles, an internationalen Standards ausgerichtetes Leistungsmanagement auszeichnet und schnelle und qualifizierte Entscheidungen ermöglicht. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)
