Antwort 12.03.2025 von Konstantin Kuhle FDP
Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Ganz oben steht für uns das Heizungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Aber es dürfte sehr viele andere Bereiche geben, die in unseren Augen verändert werden müssten.
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Wir setzen – wie im europäischen Rahmen beschlossen – auf eine konsequente, sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 12.11.2024 von Erwin Rüddel CDU
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.