(...) An diesen Beispielen konnte ich Ihnen hoffentlich deutlich machen, wie wichtig uns die Forderung nach der Cannabis-Entkriminalisierung ist. Doch es ist so: Wenn wir Grünen nicht allein regieren können, sondern mit anderen Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, sind Kompromisse unausweichlich. (...)
(...) bei der Erarbeitung unseres Gesetzesvorschlags haben wir alle Möglichkeiten geprüft, auch außerhalb des Strafrechts gegen die Praktiken von „Sterbehilfe Deutschland“ vorgehen zu können, das ist aber nicht möglich. (...) Damit ist selbstverständlich verbunden, dass wir alles unterstützen und fördern wollen, was Sterbebegleitung und Hilfe beim Sterben ermöglicht. (...) Eine Ausweitung bis hin zu aktiver Sterbehilfe ist aus meiner Sicht keine Antwort auf bestehende Probleme und die Sorgen und Nöte der Menschen. (...)
(...) Im Übrigen ist Ihnen, so ist es zumindest Ihrer Argumentation zu entnehmen, ja richtigerweise durchaus bewusst, dass auch der legal zu konsumierende Alkohol ein Suchtmittel mit ähnlich schädlichem Potenzial ist. Ihrer Schlussfolgerung, man müsse aus diesem Grund weitere schädliche Substanzen legalisieren und damit weiteres Gefährdungspotenzial für die Gesellschaft schaffen, kann ich mich indes nicht anschließen. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine Diskussion über eine Freigabe von psychoaktiven Substanzen, vor allem auch wegen der noch eher dünnen Erkenntnislage, keine Realisierungschance. Eine Freigabe für ausschließlich therapeutische Anwendungen wäre außerdem zunächst keine staatliche Aufgabe, vielmehr sind hierfür die Bereiche Wissenschaft und Forschung gefordert, die notwendigen Nachweise über den medizinisch-therapeutischen Nutzen zu liefern. (...)
(...) für die von Ihnen vermutete Korruption bei der Entscheidung des BfArM sehe ich weder konkrete Hinweise noch Motive. Mit Anwendungsbeobachtungen hat das Ganze auch nichts zu tun, da es diese (auch von mir als Einfallstor für Korruption kritisch betrachteten) Instrumente bei homöopathischen Mitteln in dieser Form nicht gibt. (...)
