Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die ergangenen Entscheidungen der Gerichte kann ich daher nicht beurteilen, weil sie mir nicht vorliegen. Die Frage, wie Gutachten zu beurteilen sind und wie die Gerichte damit umgehen, stehen - wie mir bekannt ist - durchaus im Fokus der Fortbildung von Richterinnen und Richter, um mögliche Fehlerquellen besser zu erkennen und möglichst auszuschließen. Eine ´ungeschriebene Regel´, welche die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen quasi aussetzen würde, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. (...)

(...) Aus diesem Grund hält die Bundesregierung auch künftig am Verbot fest. Die Bundesregierung verfolgt jedoch insgesamt eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Dabei will sie einerseits das Angebot illegaler Drogen verringern und andererseits die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten fördern. (...)

(...) danke für Ihre Nachfrage zu einen wichtigen Thema meines Ministeriums, der Minimierungsstrategie für den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Mein Ziel ist es, den Einsatz von Antibiotika auf das therapeutisch notwendige Maß zu begrenzen, um die Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen zu vermeiden. Das wird nur gelingen, wenn Veterinär- und Humanmedizin eng zusammen arbeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Greve,

die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Einsatz von Antibiotika bei Tieren auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren wird.