(...) Im Hinblick auf die Situation in den Städten will ich mich für eine schnelle und deutliche Reduzierung der Umweltbelastung einsetzen. Die CDU will hier beispielsweise der NOX- und Feinstaubbelastung durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Denn das gesundheitliche Gefährdungspotential, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum, darf nicht unterschätzt werden. (...)
(...) Unser Ziel ist es daher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Dafür wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung einführen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag einzahlen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden, für Beamte wollen wir einen beihilfefähigen Tarif in der Bürgerversicherung schaffen. (...)
Es ist falsch, dass die Sozialversicherungsbeiträge paritätisch finanziert werden. Es handelt sich hierbei im Lohnersatzzahlungen, die meines Erachtens Lohnbestandteile sein müssen. (...)
(...) Wir verbinden unseren Wahlkampf eng mit dem Kampf der Beschäftigten für mehr Personal undgegen die Schließung von Krankenhäusern, wie dem St. Joseph Hospital in Gelsenkirchen. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß,
