(...) Darüber hinaus habe ich als Ministerin ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt: (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) Nur Kinderlähmung und Tetanus, soweit ich mich noch erinnern kann. Eine Impfpflicht ist eine Bevormundung und soll es nicht geben. (...)
(...) Fahrverbote scheinen zunächst als sinnvoll. Wir können aber den Menschen, die täglich in die Innenstädte fahren, um ihrer Arbeit nachzugehen nicht erklären "Ihr könnt nicht mehr zu eurem Arbeitsplatz fahren, ihr müsst euren Job aufgeben!". (...)
(...) Das Grundwasser ist bereits heute durch anspruchsvolle Festlegungen des europäischen und nationalen Wasserrechts umfassend geschützt. Aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, der europäischen Grundwasserrichtlinie und der europäischen Nitratrichtlinie sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu verpflichtet, das Grundwasser ihres Landes so zu schützen, dass keine Verschlechterungen der Qualität eintreten. Außerdem ist der gute Zustand der Grundwasserqualität zu definieren. (...)
