(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
(...) Allerdings gibt es auch eine gesundheitspolitische Verantwortung der Bundespolitik. Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
(...) ich halte §162 FamFG, der die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes regelt, für richtig. Die Anhörung des Jugendamts setzt voraus, dass es vom Gericht über die relevanten Schriftsätze, Dokumente und gutachterlichen Befunde hinreichend informiert wird. (...)
(...) Nein, Cannabis ist in den Niederlanden und Kanada nicht grundsätzlich legal; in den Niederlanden ist beispielsweise der Besitz von bis zu fünf Gramm straffrei, ebenso wie der Verkauf straffrei ist, wenn man ein lizensiertes Geschäft, also einen "Coffeshop", betreibt. Der Handel in größeren Mengen ist jedoch weiterhin illegal. Damit werden die internationalen Abkommen eingehalten. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Bei Alkohol liegt das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, im missbräuchlichen Konsum. Derzeit sind rund 270 000 Menschen in Bayern alkoholabhängig. (...)