Frage von Tabea B. • 20.08.2023

Antwort von Friedhelm Boginski FDP • 24.08.2023
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Auch zu dem von Ihnen umrissenen Themenkomplex finden Sie dort entsprechende Beiträge.
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.
Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.