Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU
• 01.08.2024

Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.

Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Doris Rauscher
Antwort von Doris Rauscher
SPD
• 19.01.2024

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss

Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Thomas Huber
Antwort von Thomas Huber
CSU
• 18.01.2024

Es gilt, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall abzuwarten, um stichhaltiger und für ein denkbares Verbotsverfahren nach Art. 21 GG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch rechtssicher die Aktivitäten der Partei und ihres Personals beurteilen zu können

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.06.2024

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 11.03.2024

Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 16.01.2024

Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.

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