Mit der Verordnung verfolgt die Europäische Union wichtige Ziele: Verpackungsabfälle sollen reduziert, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die bislang unterschiedlichen nationalen Vorschriften stärker harmonisiert werden.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.
Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.