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Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.

Als AfD stehen wir für eine gänzlich andere Politik, die die Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt Ideologien voranzutreiben.

Stattdessen können aber die Kosten für den Erstanschluss eines Hauses an das Glasfasernetz auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt werden.

Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt

Mit dem „europäischem Mainstream“ bezog ich mich auf die Beobachtung, dass sich in fast allen europäischen Staaten seit vielen Jahren rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien in den Parlamenten etabliert haben.