Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.
Wegen Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung brauchen wir zukünftig eher mehr (qualifizierte) Zuwanderung, aber auch Flüchtlingen müssen wir helfen
Das Asylrecht ist ein Grundrecht, Teil unserer Verfassung und nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein Einwanderungsrecht, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
Das Thema ist nicht eingeschlafen. Ziel war und ist es, dass wir bis Ende diesen Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. Wir bleiben hier dran.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
