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Unsere Ministerin Annalena Baerbock hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt

Als Opposition haben wir leider keinen Einfluss auf die Öffnung und Schließung der Konsulate

Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile

Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf den Weg zu bringen und bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Geplant ist Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtages und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Insofern bin ich nicht berechtigt, an einer Abstimmung des Deutschen Bundestages teilzunehmen.