Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars M. • 25.01.2026
Frau Hasselmann, ist grüne Politik glaubwürdig, wenn Grüne CDU u. EVP scharf für Abstimmungen mit den Rechten kritisieren und später dann selbst gemeinsam mit Rechtsaussen im EU-Parlament abstimmen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 24.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.

Frage von Heiner P. • 25.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Michael P. • 25.01.2026
Wie antworten Sie auf Anfragen an Ihr Ministerium?
Portrait von Nina Warken
Antwort 31.01.2026 von Nina Warken CDU

Im Ministerium wurde eine Stelle für Bürgerkommunikation eingerichtet, die sich gezielt und zeitnah um die Weiterleitung un Beantwortung von Bürgerfragen kümmert.