Antwort 31.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.


Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.
Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.