Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDU
Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.
Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag historisch knapp verpasst - dadurch kommen wir in der Berichterstattung weniger vor.