Antwort 04.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.
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Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Antwort 20.02.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 16.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Ich selbst und auch meine Partei, die CDU, lehnen das ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu erheben