Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von michael s. • 17.02.2026
wann wird endlich das Strafrecht so angepasst, daß für Kinder bis 14J die Eltern für Straftaten mit haftbar gemacht werden können, so wie im Zivilrecht? Z.B. Beihilfe durch Unterlassung... Siehe USA
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Charlotte S. • 17.02.2026
Inwiefern sehen Sie die von Herrn Lüth geäußerten Positionen ("Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.") als vereinbar oder unvereinbar mit den Werten Ihrer Partei?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 17.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Während der Zeit seiner Tätigkeit bei mir gab es keinerlei negative Äußerungen oder Auffälligkeiten.

Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Setzen Sie sich für eine erneute Änderung des BW Polizeigesetzes ein um den weiteren Einsatz der umstrittene Software Gotham von Palantir zu verhindern?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 27.02.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen

Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt

Frage von Herbert K. • 17.02.2026
Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD