Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.
Er ist vielmehr das Ergebnis einer flächendeckenden Verhetzung, wie ich sie in über 30 Jahren politischer Erfahrung noch nicht erlebt habe. Viele Politiker anderer Parteien beteiligen sich am beliebten Volkssport Grünen-Bashing
Wir müssen hier lebende Ausländer weiterhin prioritär in Arbeit bringen. Trotzdem bedarf es der Einwanderung von neuen Arbeitskräften aus dem Ausland.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
