Sie stellen zahlreiche Behauptungen auf, für die Sie keine Quellen angeben, etwa das Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und Deutsche bestimmte Berufe nicht ausüben wollen.
Gemeinsam wurde beschlossen, dass es notwendig ist, die Zahl der Menschen, die im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland kommen, deutlich und nachhaltig zu senken und die Verfahren zu beschleunigen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“
Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben.
Wir freuen uns über hochqualifizierte Migranten, die unseren Arbeitsmarkt bereichern wollen, weisen aber darauf hin, dass das gezielte Abwerben ausländischer Fachkräfte zu wirtschaftlichen Risiken in den Herkunftsländern führt und daher nicht forciert werden sollte.
