Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Antwort von Josef Schmid CSU • 20.10.2023 mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Antwort von Fabian Mehring FREIE WÄHLER • 05.10.2023 mit erschließt sich nicht, weshalb wir unsere Beamten für die gleiche Arbeit geringer besolden sollten, falls deren Partner ein hohes Einkommen erzielt...!?
Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 12.10.2023 Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht
Frage von Vera S. • 05.10.2023
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2023 Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Frage von Andrea S. • 03.10.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 12.10.2023 Wir achten darauf, dass die Besoldung/Bezahlung des bayerischen öffentlichen Dienstes gegenüber anderen Dienstherren konkurrenzfähig bleibt