Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.
In einem Rechtsstaat ist auch zum Bürokratieabbau - also dem Abbau, der Vereinfachung oder Entschlackung von Regelungen und Gesetzen - ein Gesetz nötig. Um überflüssige Vorschriften zu streichen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidend ist das Ergebnis: Weniger Bürokratismus und mehr Freiräume.
