Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 19.12.2007

(...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 11.05.2007

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)

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