Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz-Peter G. • 12.05.2007
Antwort von Franz Thönnes SPD • 19.12.2007 (...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)
Frage von Michael B. • 10.05.2007
Antwort ausstehend von Joachim Siegerist Die Konservativen Frage von Claudia B. • 08.05.2007
Antwort ausstehend von Joachim Weihrauch Die Linke Frage von Michael K. • 08.05.2007
Antwort von Joachim Siegerist Die Konservativen • 08.05.2007 Wer behauptet, daß er "unerlaubte Wahlkampfaufrufe von Bremen muß leben" erhalten hat, der muß tatsächlich besoffen gewesen sein - oder hat Geisterstimmen gehört. Ich kann Sie da nicht ausschließen.
Frage von hermann m. • 06.05.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 11.05.2007 (...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)
Frage von Sven S. • 05.05.2007
Antwort ausstehend von Joachim Weihrauch Die Linke