(...) Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. (...)
(...) Ihre Anregung, eine Kontrolle durch den Schornsteinfeger durch eine bestätigte Überprüfung einer Fachfirma zu ersetzen finde ich allerdings sehr überlegenswert. Ich werde Ihren Vorschlag daher dem niedersächsischen Wirtschaftsminister vortragen. (...)
(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)
(...) die Planungen für das WBZ (für Nichtverwaltungs-Leser: Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt ) laufen bereits seit einiger Zeit; Details wurden der Harburger Öffentlichkeit aber leider erst zu einem sehr späten Zeitpunkt nahegebracht. Die überwiegend negative Reaktion der Harburger auf diesen, diplomatisch ausgedrückt unkonventionellen Gebäudekomplex hätte man allerdings bereits vorher einkalkulieren müssen. (...)
(...) Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat bereits öffentlich angekündigt, dass sie erst dann einen Beschluss zum WBZ fassen wird, wenn Alternative Standorte gegen den Standort auf der Krokuswiese abgewogen werden können. (...) Was meine "private" Meinung als Harburger betrifft, so finde ich es sehr vernünftig zunächst mögliche weitere Standorte zu prüfen, um dann eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. (...)
(...) Die SPD Harburg, die SPD Bezirksfraktion Harburg und ich persönlich lehnen die Planungen zum Bau des WBZ auf der Rasenfläche zwischen Harburger Rathaus und Bauamt ab. (...) Das denkmalgeschützte Ensemble von Harburger Rathaus und Bauamt würde durch einen Neubau zerstört werden. (...)