Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. (...)

(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)

(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)

(...) Ihre Unterstellung ich würde die Unwahrheit sagen möchte ich nicht kommentieren. Aber Ihre Annahme wir würden nie Personaleinsparungen machen kann ich nicht teilen. Wir werden nicht umhinkommen demographische Gewinne und Effizienzeffekte auch in der Reduktion von Neueinstellungen zu nutzen. (...)