Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim Y. • 04.09.2018
Antwort von Eckhard Pols CDU • 05.09.2018 (...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)
Frage von Wolfgang v. • 02.09.2018
Antwort von Anton Stortchilov Die Linke • 26.10.2018 (...) die Linke in Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm durchaus für die Trennung von Kirche und Staat aus. Wir fordern, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein Ethikunterricht angeboten wird und verlangen, gemäß dem Artikel 52 der hessischen Verfassung die Staatsleistungen an Kirchen zu beenden. (...)
Frage von Jens B. • 27.08.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.09.2018 (...) Für die Zielrichtung Ihrer Kampagne – in öffentlichen Verwaltungen Open Source-Lösungen zu verwenden – hege ich persönlich, wie auch weite Teile meiner Fraktion, große Sympathie. Ich gebe Ihnen Recht: Die in öffentlichen Verwaltungen genutzten digitalen Dienste stellen wichtige und auch zu großen Teilen äußerst sicherheitsrelevante Systeme dar. (...)
Frage von Jens B. • 27.08.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2018 (...) Die Antwort fällt erfreulich kurz aus: Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Kampagne und hat darauf bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief geantwortet. Sie finden diesen hier: https://www.gruen-digital.de/2017/09/public-money-public-code-wer-es-nicht-glauben-mag-schaue-sich-die-software-zu-den-bundestagswahlen-an/ (...)
Frage von Jens B. • 26.08.2018
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 20.09.2018 (...) In Bezug auf die mehr als überfällige Digitalisierung unserer Verwaltung sehe ich großes Potential darin, dass Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wurde, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden muss. Software, deren Quellcode offen ist, erlaubt es beispielsweise, dass eine IT-Entwicklung der Verwaltung in einem Bundesland von der Landesverwaltung eines anderen Bundeslands aufgegriffen, weiterentwickelt oder optimiert werden kann, wovon dann wiederum alle profitieren würden. (...)
Frage von Jens B. • 26.08.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.09.2018 (...) Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen. (...)