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(...) Leider kann ich Ihnen diese zur Zeit nicht fachlich begründet beantworten. Auf Grund des kurzen Wahlkampfes ist es mir nicht möglich, mich auf die Schnelle mit diesem Thema sachgerecht auseinander zu setzen und die entsprechenden Informationen einzuholen. Ich bitte dieses zu entschuldigen. (...)

(...) Rechtsbeugung ist in jedem Fall zu verurteilen. Wenn Ihre Anzeige abschlägig beschieden worden, gehe ich davon aus, dass das rechtlich in Ordnung ist. (...)

(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)

(...) Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. (...)