
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten: (...)


(...) ich habe meine Haltung zu IS, den WISfenlieferungen an die Kurden und der internationalen Verantwortung Deutschlands in zwei Reden vor dem Deutschen Bundestag ausführlich dargestellt. (...)

(...) Deutschland unterstützt den Kampf gegen ISIS unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen. So haben wir die VN Sicherheitsratssolution Resolution 2170 vom 15.08.2014 unterstützt, die führende Mitglieder islamistischer Organisationen Sanktionen unterwirft und die Menschenrechtsverletzungen durch diese Organisationen verurteilt. (...)