Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedrich V. • 18.11.2015
Antwort von Rudolf Henke CDU • 16.12.2015 (...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)
Frage von Martha K. • 18.11.2015
Antwort von Oliver Friederici CDU • 18.11.2015 Sehr geehrte Frau Kohl,
danke Ihnen für Ihre Zuschrift.
Frage von Martha K. • 17.11.2015
Antwort von Kai Wegner CDU • 08.12.2015 (...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite Asylpaket nicht weiter blockiert. (...)
Frage von Ulrich O. • 16.11.2015
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Uwe H. • 16.11.2015
Antwort von Ulli Nissen SPD • 25.11.2015 (...) Die Gesetzesvorlage schafft zur Trockenlegung terroristischer Finanzquellen einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. (...) Es gibt einen deutlichen Personalaufwuchs beim Generalbundesanwalt. (...)
Frage von Jens H. • 16.11.2015
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 18.11.2015 (...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)