Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Mit welchem Recht ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.

Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das vereinbar?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.

Frage von Dona A. • 06.10.2025
Was tuen Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Hakan Demir
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Manfred B. • 06.10.2025
Netzausbau/Bedarf/Kapazitätsmarkt
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.11.2025 von Henri Schmidt CDU

Wir setzen auf klare Bedarfsplanung, starke Netze und einen offenen Kapazitätsmarkt. Der 10-Punkte-Plan soll schnell per Gesetz Versorgungssicherheit stärken.