Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.
Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans
(...) Sinnvoller ist die zeitgemäße Ausstattung des Landes mit Warnsystemen wie Alarmhinweisgeber über Smartphones, Sirenen und ähnliche Kommunkationskanäle (...)
Um eine transparente und eindeutige Informationsvermittlung im Krisenfall sicherzustellen, fordern wir Freie Demokraten daher seit einiger Zeit den Ausbau digitaler Mittel (wie z.B. Cell Broadcasting, d.h. einer SMS auf Ihr Handy zur Warnung) sowie die Instandhaltung bzw. erneute Instandsetzung von analogen Medien wie Warn-Sirenen
(...) In der Sache: Die innere Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten. Organisierte Kriminalität bekämpfen ist dabei Teil des Wahlprogramms, lesen Sie selbst auf Seite 37 (...)
