Antwort 26.02.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.
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Antwort ausstehend von Stefanie Bung CDU
Antwort ausstehend von Kerstin Brauner CDU
Antwort ausstehend von Sebahat Atli SPD
Antwort ausstehend von Damiano Valgolio Die Linke
Antwort 19.02.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne kritisieren seit Langem, dass der Berliner Senat den Abriss vorantreibt statt zu prüfen, wie die bestehende Substanz weiter genutzt werden kann.