Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit meiner Aussage nahm ich Bezug auf die aktuelle Kampagne gegen Herrn zu Guttenberg, deren Ziel es ist, den Bundesverteidigungsminister mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Die Tatsache, dass die Dissertationsarbeit bereits 2007 veröffentlicht wurde, aber zufälliger Weise wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und damit zum Start in das sogenannte "Superwahljahr" thematisiert wird, sollte doch zu denken geben. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht. (...)

(...) Dem Richter soll ermöglicht werden, angemessene Maßnahmen zur Erziehung des Jugendlichen zu ergreifen. Diese müssen nicht in Gefängnis bestehen, sondern können auch anderer Art sein. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)

(...) Ferner fragen Sie, warum Bürger bei einigen Fragestellungen nicht über einen Volksentscheid mit befragt werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide auf Bundesebene zu initiieren. (...)