Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als fraktionslose Abgeordnete die Tatsache, dass für „Serrahn Süd“ bereits 231.000 Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
Frage von Guido S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Mitglied im Petitionsausschuss die Vorwürfe zu den manipulierten BIOTA-Daten beim Moor „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die in Ihrem Ausschuss liegende Bürgerpetition Nr. 2026/00195?
Portrait von Anne Shepley
Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.

Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Frage von Rüdiger M. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als rechtspolitische Sprecherin die Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell zu „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Constanze Oehlrich
Antwort ausstehend von Constanze Oehlrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Raphael S. • 03.08.2026
Hose runter, Musterung! Wieso ist Ihnen die schamverletzende Genital- und Analbegutachtung aller 18-Jährigen in einem Pflichtsetting ohne freie Arztwahl und ohne medizinische Evidenz so wichtig?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Raphael S. • 03.08.2026
Hose runter, Musterung! Wieso ist Ihnen die schamverletzende Genital- und Analbegutachtung aller 18-Jährigen in einem Pflichtsetting ohne freie Arztwahl und ohne medizinische Evidenz so wichtig?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD