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Boris Pistorius bringt als Verteidigungsminister eine Perspektive ein, die in diesen Zeiten eine wichtige Rolle spielt.

Trotz der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die SPD klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen weder zu Lasten der Psychotherapeut:innen noch der Patient:innen gehen. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die ausstehenden Antworten und Vorschläge des Ministeriums prüfen und sich dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und es ist richtig, dass diese nicht politisch getroffen werden. Aus diesem Grund ist eine direkte politische Einflussnahme weder möglich noch sinnvoll. Dennoch ist in dieser Angelegenheit eine politische Kritik an der Entscheidung angebracht.

Psychische Gesundheit muss denselben Stellenwert haben wie körperliche Gesundheit. Dazu gehört eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.

Aus unserer Sicht sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen, statt pauschaler Kürzungen notwendig. Auf Bundesebene ist daher z.B. eine neue Bedarfsplanung aus unserer Sicht überfällig.