Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die einen argumentieren, dass die Piratenbekämpfung als „Kriminalitätsbekämpfung“ in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht der Marine falle. Um die Streitkräfte uneingeschränkt zur Piratenbekämpfung einsetzen zu können, müsse folglich das Grundgesetz im Hinblick auf den so genannten „Bundeswehreinsatz im Inneren“ an die neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Die anderen sagen, dass die Marine in den Fällen, in denen die Bundespolizei nicht über die notwendige technische Ausrüstung verfüge, bereits heute im Rahmen der Nothilfe eingesetzt werden könne. (...)

(...) Ihre Fragestellung setzt voraus, dass Sie glauben, der Krieg in Afghanistan bringe für Frauen Fortschritte. Das halte ich für einen schwer wiegenden Irrtum. (...)

(...) Dies wird allerdings nicht dazu führen, dass Moskau die Kontakte zum Westen einschränkt; schon gar nicht ist mit einem "zweiten Kalten Krieg" zu rechnen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich Moskau - nachdem Moskau Kenntnis genommen hat, dass es mit fortgesetzter Fundamentalopposition nichts erreicht - nach einer gewissen Zeit sogar kooperativer zeigt. Das würde schlussendlich die Einbeziehung Rußlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wesentlich erleichtern. (...)

(...) Das ist in der Tat unter Verbraucherschutz zu sehen, den wir als Parlament kontrollieren und ständig vervollkommnen. Gerade auch im offenen europäischen Verkehr ist die gegenseitige Verlässlichkeit so wichtig. Das Merkblatt für Auslandsunfälle des ADAC finden Sie unter http://www.adac.de/images/Merkblatt%20f%C3%BCr%20Auslandsunf%C3%A4lle%20Polen_tcm8-84873.pdf . (...)

(...) Die Europaflagge ist auch kein Symbol für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten, sondern im weitesten Sinn für die Identität Europas. Die zwölf Sterne auf der Europaflagge stehen nicht für die Anzahl der Mitgliedsländer, sondern die Zahl zwölf ist generell das Symbol für Einheit und Vollkommenheit. Der Kreis auf der Europaflagge, bestehend aus zwölf goldenen Sternen, steht für Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)