Weil wir in Afghanistan nicht einfach die Flinte ins Korn werfen können. Aber der Einsatz ist aus meiner Sicht falsch gewichtet: Es wäre viel mehr zivile Aufbauhilfe nötig und weniger robuste Militärmaßnahmen (also Kriegseinsätze) - besser gar keine. (...)
(...) Die soziale Marktwirtschaft muss weltweit verankert werden. Neben der wirtschaftlichen Ebene stehen aber auch Fragen von Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten, welche auch auf zwischenstaatlicher Ebene vereinbart werden müssen. (...)
(...) Die UNPA-Kampagne zur Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen ist mir bekannt. Mir scheint ein solches Gremium, das mit direkter demokratischer Legitimation die Fortschritte des Global Governance begleiten und kontrollieren kann, sinnvoll und unterstützenswert. Eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich bereits als Unterzeichner der Kampagne eingetragen. (...)
(...) Wir als LINKE sind der Überzeugung, dass man Frieden und demokratische Entwicklung nicht herbeibomben kann. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist dabei ohne Alternative - Kanada und Dänemark haben übrigens bereits das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. (...)
(...) Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Terrorismus hat sehr unterschiedliche Ursachen und Motive, wenn Sie zum Beispiel die Philippinen oder Indonesien mit dem spanischen Baskenland vergleichen. „Den“ internationalen Terrorismus gibt es nicht. (...)
