(...) Das heißt nicht „Abzug schon morgen“, sondern „Abzug mit Verstand und in Verantwortung“. Ziehen wir uns zu früh zurück, werden bald wieder Bürgerkrieg, Chaos und vielleicht die Taliban herrschen. Denn noch sind die afghanischen Polizisten und Soldaten nicht in der Lage, Sicherheit und Frieden selbstständig aufrechtzuerhalten. (...)
(...) Ich fordere eine militärische Abzugsperspektive, mit überprüfbaren Zwischenzielen. Ich lehne aber auch den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordere ich den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau. (...)
(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)
(...) Sie sprechen etwas aus, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung denkt: Die Bundeswehr beteiligt sich in Afghanistan an einem Krieg, in den die Regierung sie an Anfang an nicht hätte schicken dürfen. Das fatale Wort des damaligen Verteidigungsministers Struck, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt, soll die deutsche Öffentlichkeit täuschen, aber das gelingt immer weniger. (...)
(...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)
