Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut H. • 03.09.2009
Antwort von Olaf Michael Ostertag Die Linke • 26.09.2009 (...) Das ist eine Entwicklung, die nicht im Interesse Deutschland und der EU sein kann und deshalb mit einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses beantwortet werden muss. Sperenzchen wie die "Perspektive einer privilegierten Partnerschaft" à la CDU lehne ich ab. (...)
Frage von Volker H. • 03.09.2009
Antwort von Steffen Bilger CDU • 16.09.2009 (...) Wir sind froh, dass Deutschland bis heute durch die NATO in Sicherheit und Frieden leben kann. Angesichts nuklearer Bedrohungen der westlichen Welt und auch insbesondere Israels durch Staaten mit gefährlichen Diktatoren halte ich die Aufrechterhaltung eines Abschreckungspotenzials der NATO für richtig und sinnvoll. Wenn wir als Deutschland international Einfluß nehmen wollen, müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und dazu gehört eben auch noch die nukleare Teilhabe Deutschlands. (...)
Frage von José M. • 03.09.2009
Antwort von Heinz Golombeck FDP • 10.09.2009 (...) Aufgrund der vergangenen Kriege im Irak und Afghanistan stehe ich dem Bündnis mit Amerika kritisch gegenüber. Unser Militär war bisher nur auf Landesverteidigung ausgerichtet, nun stehen wir in Afghanistan im Krieg. (...)
Frage von Udo R. • 03.09.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 18.09.2009 (...) Dass die USA den beschriebenen Weg gegangen sind, ist für überzeugte Transatlantiker, zu denen ich mich zähle, kein Grund zur Schadenfreude. Im Gegenteil. (...)
Frage von Michael V. • 03.09.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 03.09.2009 (...) Nur eines ist klar: Wenn wir jetzt das Land verlassen, so wie es die Linkspartei fordert und die Afghanen im Stich lassen, werden die Taliban in kürzester Zeit die Macht übernehmen und all das gewaltsam zurückdrehen, was jetzt erreicht wurde. Was dieses für die Menschenrechte und z. (...)
Frage von Margret W. • 03.09.2009
Antwort von Halina Wawzyniak Die Linke • 03.09.2009 (...) Die Position der LINKEN ist eindeutig: An dem Existenrecht Israels kann und darf es keinen Zweifel gebeben. Das Existenzreicht Israels ist die Grundlage aller Debatte, wie der Nahost-Konflikt gelöst werden kann. (...)