Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralph P. • 07.09.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 24.09.2009 (...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)
Frage von Ralph P. • 07.09.2009
Antwort von Christoph Strässer SPD • 15.10.2009 (...) Nach 8 Jahren muss aber die Frage neu bewertet werden, was man mit welchen Mitteln in Afghanistan erreichen kann und will. Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, Afghanistan innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einem Staat zu machen, in dem Demokratie-Vorstellungen nach europäischen Standards durchsetzbar sind, schon gar nicht von außen. Gelingen kann und muss aber in einem überschaubaren Zeitraum, Sicherheitsstrukturen aufzubauen, die Afghanistan in die Lage versetzen, ein Mindestmass an Eigenverantwortung aufzubauen, nach innen wie nach außen. (...)
Frage von Tanja G. • 07.09.2009
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 16.09.2009 (...) Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt oder eine Fortsetzung des Engagements Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban sind mir noch ebenso gut im Gedächtnis wie der 11. (...)
Frage von Glenn W. • 07.09.2009
Antwort von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2009 (...) Die Gewaltspirale in Afghanistan muss durchbrochen und der Krieg beendet werden. Wir Grünen sind solidarisch mit den afghanischen Frauen und Männern, mit ihrem Kampf um Menschenrechte, Entwicklung und Sicherheit. (...)
Frage von Fritz L. • 07.09.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 21.09.2009 (...) wir können und wollen uns in Afghanistan einer internationalen Verantwortung nicht entziehen. Ohne die Präsenz der Nato bestünde die Gefahr, dass dem menschenverachtenden Regime der Taliban wieder Tür und Tor geöffnet wird. (...)
Frage von Herbert K. • 07.09.2009
Antwort von Hermann Hofstetter ÖDP • 08.09.2009 (...) Kurz zusammengefasst: Die ÖDP fordert, deutsche und europäische Soldaten nur im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen in Krisengebiete zu entsenden. Deutsche Soldaten dürfen in Afghanistan nur für Blauhelm-Einsätze und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. (...)