(...) Das deutsche Strafgesetzbuch enthält nun Straftatbestände für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. (...) Im März diesen Jahres wurde in Deutschland erstmals ein Verfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches eröffnet. (...)
(...) Das Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist vorrangig, die Verantwortung auf die afghanischen Autoritäten zu übertragen. (...) Es gibt keine Besatzungsmächte, wenn eine Regierung Hilfe von der Völkergemeinschaft erbittet und erhält. (...)
(...) die aktuelle Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Einsatz in Afghanistan und dessen Fortsetzung bzw. Beendigung (...)
(...) Die Kanzlerin hat ihr Versprechen vom September vor dem Deutschen Bundestag, sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen, nicht eingehalten. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat behauptet, dass die Bombardierung angemessen gewesen sei und sich die Bundeswehr de facto in einem kriegsähnlichen Konflikt befände, der solche Militäraktionen rechtfertige. Das sehen wir und sehen viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht so. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
