
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)
(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
(...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)