Antwort ausstehend von Kianoush Juki SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.