Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.01.2015

Sehr geehrter Herr Leweke,

 

Ihre Nachricht vom 12. Januar 2015 hat mich erreicht.

Dem Bundestag liegt kein unabhängiger Bericht über die Verteilung der Güter in der Ostukraine vor.

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 28.01.2015

(...) Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird von unserer Verfassung (Artikel 16a des Grundgesetzes) garantiert. Damit steht es selbstverständlich russischen Transsexuellen frei, in Deutschland Asyl zu beantragen. Und ja, es gibt auch spezielle Hilfsorganisationen, die sich besonders um Transsexuelle kümmern. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 15.01.2015

(...) Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt. Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft zwischen Russland und Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges hat zuletzt die politische Entfremdung wieder zugenommen: Wir stecken derzeit zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2015

(...) Der angegebene Grund für den Irakkrieg waren Angaben des Irakers mit Decknamen "Curveball,, die vom Bundesnachrichtendienst an die CIA weitergegeben wurden. Dieser hatte behauptet, an der Herstellung biologischer Massenvernichtungswaffen auf fahrbaren Produktionsstätten im Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Frage, ob der BND an den US-Dienst auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Informanten mitgeteilt hat, ist umstritten. (...)

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