Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Statt eine tatsächlich wirkungsvolle strukturelle Steuerung zu implementieren, wird pauschal gedeckelt, selbst in Bereichen, die bislang bewusst aus der Budgetlogik herausgenommen wurden.
Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen.
Sehr geehrte Frau V.,