Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Ausrufung einer Notstandsituation wie in Kanada, würde ich mit aller Kraft bekämpfen! Gerade die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht als Geschenk an die Bürger verstanden werden, sondern als verbriefte und unumstößliche Rechte, die es gegen jedermann zu Verteidigen gilt.
Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.
ich weiß nicht, warum Sie mir unterstellen, ich wollte die Bundeswehr abschaffen. Das habe ich nie gefordert und werde das auch künftig nicht fordern.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen