Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Sachlage: Die rot-grüne Bundesregierung verhängte im Jahr 2000 einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben – mit dem Argument, zuerst müssten einige grundsätzliche Fragen zum Salzstock Gorleben beantwortet werden. Diese Fragen sind inzwischen geklärt – und dennoch beharrt Bundesumweltminister Gabriel darauf, diesen zehnjährigen Stopp (Moratorium) voll auszuschöpfen, so dass derzeit dort nichts passiert! (...)

(...) die SPD setzt auf den Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Soweit Sie letzteres ansprechen, rennen Sie bei mir offene Türen ein. (...)

(...) Solange Mitglieder aus den Reihen der bayerischen Staatsregierung auf einflussreichen Posten in diesen Unternehmen sitzen, vertreten sie in dieser Eigenschaft doch deren Ziele. Darum fordert die ökologisch-demokratische Partei: Politiker raus aus den Aufsichtsräten ! Die permanente Lobbyarbeit und Spendenpraxis der Energie- und Versorgungs konzerne beeinflusst den Staatsapparat in unzulässiger Weise. (...)

(...) Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. (...)