Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe völkerrechtliche Frage, die besser einem Juristen mit einschlägiger Expertise gestellt werden sollte. Politisch halte ich das Vorgehen der US-Administration aber für problematisch.
Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.
Ich war allerdings schon immer dafür, dass insbesondere Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen gefährdet werden.