Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter H. • 23.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024 Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.
Frage von Barbara C. • 23.05.2024
Antwort von Özlem Demirel Die Linke • 27.05.2024 Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.
Frage von Julian H. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Jörg W. • 22.05.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 22.05.2024 Frage von Matthias R. • 22.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.
Frage von Clemens B. • 21.05.2024
Antwort von Christian Schreider SPD • 23.05.2024 vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente und Hinzuverdienstgrenze.