Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Falk
Antwort von Ilse Falk
CDU
• 03.12.2007

(...) Nach Artikel 48 des Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages „Anspruch auf eine angemessene Entschädigung“. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbügermeistern und Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge verzichtet. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 07.11.2007

(...) Grundsätzlich bin ich Meinung, dass auch für Abgeordnete die für die Renten- und Pensionsempfänger eingeführte "Rente mit 67" auch zu gelten haben sollte. Dies geschieht nun mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes, die auch eine stufenweise Anhebung auf 67 Jahre vorsieht. Zukünftig soll auch der Anstieg der Versorgung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag von derzeit 3% auf 2,5% reduziert werden, sodass die Versorgung langsamer ansteigt. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 20.11.2007

(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)

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