Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo Z. • 07.11.2007
Antwort von Ilse Falk CDU • 03.12.2007 (...) Nach Artikel 48 des Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages „Anspruch auf eine angemessene Entschädigung“. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbügermeistern und Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge verzichtet. (...)
Frage von Susanne G. • 07.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.11.2007 (...) Statistiken haben einen begrenzten Erkenntniswert. (...) 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland fehlen. (...)
Frage von Susanne H. • 07.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.11.2007 (...) Wir müssen uns aber verstärkt auch um die Arbeitsbedingungen derjenigen kümmern, die Arbeit haben. Ich nenne nur das Stichwort Mindestlohn oder Leiharbeit. (...)
Frage von Michael K. • 06.11.2007
Antwort von Holger Haibach CDU • 07.11.2007 (...) Grundsätzlich bin ich Meinung, dass auch für Abgeordnete die für die Renten- und Pensionsempfänger eingeführte "Rente mit 67" auch zu gelten haben sollte. Dies geschieht nun mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes, die auch eine stufenweise Anhebung auf 67 Jahre vorsieht. Zukünftig soll auch der Anstieg der Versorgung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag von derzeit 3% auf 2,5% reduziert werden, sodass die Versorgung langsamer ansteigt. (...)
Frage von Peter S. • 05.11.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 20.11.2007 (...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)
Frage von Peter S. • 05.11.2007
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2007 (...) Nach Untersuchungen steigt der Anteil beschäftigter Älterer seitdem auch wieder. Ein Gerechtigkeitsdefizit entsteht für diejenigen Älteren die arbeitslos bleiben, das sehe ich so. (...)