Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 23.01.2009
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 10.02.2009 (...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 12.03.2009 (...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort von Walter Kolbow SPD • 10.02.2009 (...) Ich halte eine Überprüfung des § 130 Insolvenzordnung für sinnvoll und begrüße die Unterstützung der SPD-Oberfranken für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob die Einführung einer Gehaltskaution ein Beitrag zur Lösung des Problems sein könnte, gilt es eingehend zu untersuchen. (...)
Frage von Marcus A. • 23.01.2009
Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP Frage von marika z. • 23.01.2009
Antwort ausstehend von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Andreas L. • 23.01.2009
Antwort von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.03.2009 (...) Die GAL setzt sich innerhalb der Koalition für ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen ein und folgt damit der Beschlusslage der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene. (...)