(...) Fest steht: Der Vermittlungsgutschein ist nur ein Baustein in diesem Instrumentenkasten. Er bedeutet nicht, dass die Agentur ihre Vermittlungsbemühungen an Private abgibt und selbst nicht aktiv bleibt. (...)
Sehr geerherter Herr Knoll,
ich bewerte die Arbeitsmarktpolitik der EU sehr kritisch. Durch die offenen Grenzen strömen Niedriglöhner nach Deutschland und die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist attraktiver geworden.
(...) Mit der Rentenreform 2001Rentenreform 2001Nachhaltigkeitsgesetz zur Rentenversicherung von 2004 haben wir auf den demografischen, aber auch ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel reagiert. Damit haben wir die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen. (...)
(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)
(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)